Was bedeutet die Selbsthilfeförderung der Krankenkassen nach §20c SGB V in der Praxis?

Fallbeispiel

TEB e. V. hat für die Regionalgruppe Rhein-Main eine pauschale Jahresförderung in Höhe von 500,00.- EUR nach Abzug eines Eigenanteils beantragt, um zumindest einen Teil der anfallenden Fahrtkosten erstattet zu bekommen. Dieser Antrag wurde mit dem Förderungsvolumen Null abgelehnt.

Der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung der Krankenkasse geht davon aus, dass die Krankenkassen die örtliche Selbsthilfearbeit angemessen und ausreichend unterstützen.

Leider sieht dies in der Realität völlig anders aus. So ist es schon lange so, dass Selbsthilfegruppen im ersten Jahr ihres Bestehens keinerlei Förderung erhalten. Außerdem bekommen Gruppenleiter für ihre Fahrten zu den Gruppentreffen keinerlei Fahrtkostenerstattung. Sie werden gezwungen, dass Beratungsgespräche, Kooperationsgespräche, Treffen mit behandelnden Ärzten zusätzlich angeboten werden müssen, damit das Fahrgeld wenigstens teilweise im Rahmen der Gesamtförderung erstattet wird.

Genauso wurden die Projektförderungen für Honorarkosten der Referenten stark eingeschränkt (20,00 bis 25,00 EUR z. B. in Bayern). Mal ganz ehrlich, welcher Referent ist noch bereit, für so ein winziges Honorar in Gruppen einen wissenschaftlichen Vortrag zu halten? Allein die Vorbereitungszeit erfordert einen beachtlichen zeitlichen Aufwand. Hinzu kommt noch die An- und Rückreise der Referenten, die in der Regel einen ganzen Tag in Anspruch nehmen kann. Leider, und das ist auch eine Tatsache, ist die Selbsthilfe gezwungen, die Gruppen alleine ohne jegliche Hilfe zu stemmen.

TEB e. V. mit ihren Regionalgruppen ist fachlich kompetent und damit durchaus in der Lage, diese Gruppentreffen ohne jegliche äußere Hilfe nutzbringend für Betroffene und deren Angehörigen zu gestalten. Aber, ganz ohne Geld ist dies nicht möglich.

Als die Anfrage von Professor Schimanski an TEB e. V. gestellt wurde, eine Regionalgruppe Rhein-Main zu gründen, waren wir uns darüber im Klaren, dass es nicht leicht werden wird. Nach einigen Gesprächen kamen wir mit Herrn Professor Schimanski überein, dass die Gruppe mit einer Gruppenleiterin aus Stuttgart besetzt wird, da dies die einzige kompetente Person war. Dies geschah In der Hoffnung, dass wir eine Pauschalförderung, zumindest für die Fahrtkosten, bekommen. 

Schon bei der ersten Antragsstellung auf Pauschalförderung an die GKV Hessen wurde uns mitgeteilt, dass wir keinen Anspruch auf Förderung hätten, da die Gruppe noch kein Jahr bestehen würde. Trotzdem haben wir eine Lösung gefunden, mit der wir in dem ersten Jahr halbwegs über die Runden kamen.

Nun hatten wir diese Hürde geschafft und erneut einen Antrag gestellt. Wieder wurde dieser abgelehnt mit der Begründung, dass wir keinen Fehlbetrag hätten. Welchen Fehlbetrag soll eine Selbsthilfegruppe haben?

Darauf wurde ein Widerspruch eingelegt, auch dieser wurde wieder abgelehnt.

Für Vorbereitung der Gruppentreffen, telefonische Beratungen, Leitung der Gruppe, Beratungen vor und nach den Gruppentreffen, Kooperationsgespräche, Betreuung der Schwerstkranken, Einladungen und Gestaltungen von Vorträgen, Hin- und Rückfahrt (330km) nach Darmstadt ist ein Zeitaufwand von mindestens 3-4 Tagen im Monat erforderlich.

Raummiete, Referenten, Porto, Druck, Papierkosten, Büromaterial, Telefonkosten usw. wurden in dem Antrag überhaupt nicht angeführt und werden derzeit auch nicht beansprucht.

500,- EUR Pauschalförderung für Fahrtkosten, die in der Regel gar nicht ausreichen, wurden von den GKV Selbsthilfeförderung nicht anerkannt.

Obwohl wir in der Zwischenzeit die Voraussetzungen, dass die Gruppe für die Förderung ein Jahr bestehen muss, erfüllt haben, erhielten wir auch diesmal keine Förderung.

Der Widerspruch und die Ablehnung unseres Antrags wurde  wegen: Zitat: Schreiben vom 30.9.2014 …..„Die von Ihnen im Antrag auf Selbsthilfeförderung geltend gemachten Auslagen keine förderfähigen Aufwendungen darstellen“.

Das bedeutet im Klartext, dass Gruppenleiter neben dem großen zeitlichen Aufwand, der zu erbringen ist, auch noch Geld mitbringen müssen. Deshalb werden wir jetzt eine Kampagne starten zur Suche von vermögenden Gruppenleitern, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit selbst finanzieren.

Die Krankenkassen erklären oftmals in der Öffentlichkeit, dass sie ausreichend und jede Selbsthilfegruppe fördern nach dem § 20c SGB V. Das ist so nicht richtig.

Es handelt sich bei dem §20c SGB V um eine Kann-Bestimmung, die von den Krankenkassen frei interpretierbar ist, was auch so gehandhabt wird. Oder anders formuliert: die Krankenkassen können frei entscheiden, ob, wann, und wie hoch sie eine Gruppe fördern.

Damit haben Selbsthilfegruppen keinerlei Planungssicherheit in der Finanzierung, man lebt von der Hand in den Mund.

Dadurch werden Selbsthilfegruppen gezwungen, nach anderen finanziellen Unterstützern Ausschau zu halten, was anderseits den Selbsthilfegruppen auch wieder negativ vorgehalten wird.

Wenig bekannt ist bislang, zumindest in der Öffentlichkeit, mit welchen Schwierigkeiten die Selbsthilfe zu kämpfen hat. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass ehrenamtliche Mitarbeiter in der Selbsthilfe kaum noch zu finden sind.

Gegenwärtig ist man auf dem besten Wege, die Selbsthilfe kaputt zu machen.

Was werden die Betroffenen und deren Angehörigen ohne die neutrale Hilfe der Selbsthilfe dann anfangen?

Der Vorstand von TEB e. V. Selbsthilfe

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