Vorsorgevollmacht

vorsorgevollmacht.jpgPlötzlich und unerwartet kann alles anders sein!
Von einer Sekunde auf die andere kann es sein, dass durch Situationen, die unterschiedlich ausgelöst werden können, man selbst nicht mehr in der Lage ist, Gesundheitsfragen oder auch Bankgeschäfte und Vermögen zu regeln.
In diesem Fall wäre es wichtig und sinnvoll, dass zwei wichtige Dokumente -      Patientenverfügung und Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht - geschrieben und hinterlegt werden.
Die Patientenverfügung und auch die Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht sind nicht nur für Menschen mit einer schweren Erkrankung oder ältere Menschen wichtig, sondern auch für jüngere. Keiner ist vor Krankheit oder Unfall gefeit!

Jeder Zeit kann es passieren, dass Sie sich nicht mehr äußern oder auch keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Wie wichtig und auch gut ist es dann, wenn klar geregelt ist, wer die Verantwortung in Ihrem Sinne übernimmt.
Wir wissen, wenn man jung ist oder mitten im Leben steht, denkt man nicht gerne an Dinge, die man oft noch in weiter Ferne sieht; sich damit auseinanderzusetzen oder gar festzulegen fällt schwer. Doch wenn Sie möchten, dass Ihr Wille und Ihre Wünsche auch bei schwerer Krankheit umgesetzt und Sie von einem Menschen Ihres Vertrauens betreut werden, führt kein Weg daran vorbei, dass Sie dieses rechtzeitig und schriftlich z. B. in einer Patientenverfügung, einer Vorsorge-, Betreuungs- oder Generalvollmacht niederlegen.

Was ist eine Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht?
Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen sind.  Diese Situation kann nicht nur aufgrund einer Krankheit eintreten, sondern zum Beispiel auch durch einen Unfall, in dessen Folge die betroffene Person ganz oder teilweise handlungsunfähig wird.
Die Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die die persönlichen, gesundheitlichen und auch finanziellen Angelegenheiten des Vollmachtgebers regeln soll, wenn dieser nicht mehr fähig ist, seine Interessen wahrzunehmen oder seinen Willen zu äußern. Es können auch mehrere Bevollmächtigte bestellt werden, die dann Vertreter sind. Fehlt eine Vorsorgevollmacht, dürfen Ehepartner und Kinder nicht automatisch für den Betroffenen entscheiden. Vielmehr wird das Amtsgericht dann einen rechtlichen Betreuer aus der Familie oder auch einen Fremden einsetzen. In der Vorsorgevollmacht kann festlegt werden, bei welchen Aufgaben der oder die Bevollmächtigten den Vollmachtgeber vertreten dürfen, wie z. B.

  • bei finanziellen Angelegenheiten
    Der Bevollmächtigte darf das Vermögen verwalten oder Rechnungen bezahlen.
  • bei Rechtsgeschäften
    Der Bevollmächtigte darf Verhandlungen z. B.  mit Versicherungen führen oder diese auch kündigen.
  • bei Wohnungsangelegenheiten
    Der Bevollmächtigte entscheidet über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder einer Palliativstation, er kann die Wohnung kündigen oder untervermieten.
  • bei der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit
    Der Bevollmächtigte hat Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte, kann Untersuchungen und Behandlungen erlauben oder ablehnen.  Auch kann er Ärzte und Pflegedienste auswählen und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.
  • im Post- und Fernmeldewesen
    Der Bevollmächtigte darf die Post oder Emails lesen und beantworten oder Telefonverträge abschließen oder kündigen.
  • bei Behörden und Gerichten
    Der Bevollmächtigte kann ihn bei der Rentenversicherung anmelden, Anwälte beauftragen und bei Gericht vertreten. Einen neuen Personalausweis kann ein Bevollmächtigter nicht beantragen, da dazu immer die Unterschrift des Ausweisinhabers erforderlich ist.
Die Schriftform ist zwingend nötig, wenn der Bevollmächtigte in Maßnahmen einwilligen soll und diese in der Vollmacht genau benannt sind. Damit im Bedarfsfall keine Probleme auftauchen, ist es besser, dass die Vollmacht formlos, detailliert formuliert und handschriftlich oder am Computer geschrieben wird. Sie muss auf jeden Fall aber handschriftlich mit Datum unterschrieben sein. Die Bevollmächtigten sollten auf jeden Fall vorher gefragt werden und vor allem Wünsche und Ablehnungen detailliert erörtert werden. Damit im Notfall schnelle Entscheidungen getroffen werden können, ist es sinnvoll, wenn der Bevollmächtigte möglichst in der Nähe wohnt.
Um eventuellen Zweifeln hinsichtlich der Echtheit und Wirksamkeit der Vollmacht zu begegnen, können Sie die Vollmacht notariell beur- kunden lassen. Mit einer öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift wird deren Echtheit bestätigt. Hierzu ist auch die Betreuungsbehörde (Landratsamt) befugt.
Eine andere Möglichkeit zur Erstellung einer Vollmacht ist die notarielle Beglaubigung bei einem niedergelassenen Notar. Er prüft die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten, den Sachverhalt der Vollmacht und klärt über die rechtliche Bedeutung auf.
Wenn man sich nicht entschließen kann, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen, ist es ratsam, dass ein Arzt den Vollbesitz der geistigen Kräfte des Vollmachtgebers bestätigt, so dass nachweisbar ist, dass dieser uneingeschränkt in der Lage ist, eine Vollmacht auszustellen. Ansonsten wird die Vollmacht von Banken und Behörden oft nicht anerkannt!

Wichtiger Hinweis:
Wenn Grundstücke, Häuser oder vermietete Wohnungen vorhanden sind, muss die Vollmacht immer von einem Notar beglaubigt werden.
Kreditinstitute prüfen das Vorliegen einer wirksamen Vollmacht zur Vornahme von Bankgeschäften besonders streng. Sie wollen sich und ihre Kunden vor einem missbräuchlichen Zugriff auf das Kontoguthaben schützen, aber auch Regressansprüche an die Banken von Dritten ausschließen. Bei der Vorlage einer einfachen schriftlichen Vollmacht ist nicht ersichtlich, ob die Unterschrift echt ist und der Vollmachtgeber bzw. die Vollmachtgeberin zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsfähig war. Wir empfehlen daher, zur Erteilung einer Konto- oder Depotvollmacht die Bank/Sparkasse in Begleitung der zu bevollmächtigenden Person persönlich aufzusuchen.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, die Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) registrieren zu lassen. Dieses ist nicht zwingend erforderlich, aber empfehlenswert, da man im Betreuungsfall die Vollmacht einfach und schnell finden kann. Das zentrale Vorsorgeregister ist ein automatisiertes Register, in dem Angaben über die Vorsorgevollmachten aufgenommen werden. Der Bevollmächtigte benötigt grundsätzlich das Original der Vollmacht, um handlungsfähig zu sein, da er dieses immer vorlegen muss.
Eine Vorsorgevollmacht erlischt normalerweise im Todesfall, außer man schreibt sie über den Tod hinaus, als eventuelle Nachlassverwaltung. Dann muss sie von den Erben widerrufen werden. Die Vorsorgevollmacht sollte in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob die gewünschten An- gaben weiterhin gültig sind und wenn ja, sollte dieses durch die Unterschrift eines Zeugen mit aktuellem Datum bestätigt werden.

Eine Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen kann unter Umständen an den Bevollmächtigten abgegeben werden. Wenn es sich um einen Umzug in ein geschlossenes Pflegeheim, um eine Bettfixierung oder um die Gabe von Beruhigungsmedikamenten handelt, wird oft von der Einrichtung ein Beschluss des Betreuungsgerichts verlangt, damit die Einrichtung auf der rechtlich sicheren Seite ist.
Mit der Vorsorgevollmacht können Sie einer anderen Person das Recht einräumen, in Ihrem Namen stellvertretend zu handeln. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf die Wahrnehmung bestimmter einzelner oder aber auch aller Angelegenheiten beziehen. Sie können vereinbaren, dass von der Vorsorgevollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, über ihre Angelegenheiten zu entscheiden. Die Vorsorgevollmacht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin durch das Betreuungsgericht zu vermeiden. Sie sollten aber nur eine Person bevollmächtigen, der Sie uneingeschränkt vertrauen und von der Sie überzeugt sind, dass sie nur in Ihrem Sinne handeln wird.

Auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche auch immer wieder aktuell überarbeitet wird, kann man sich weiter informieren.



Mechthild Maiß, Beate Unterlöhner, Katharina Stang
 
 

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